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Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Nutzung des orderspot Marktplatzes

 

1 Einleitung

  1. Der orderspot Marktplatz ist ein von der orderspot GmbH, Mendelstraße 11, 48149 Münster („orderspot“) bereitgestellter Online Marktplatz für den Kauf von Produktionsleistungen sowie Lohnfertigungsteilen (nachfolgend zusammengefasst auch „Ware“). Auf dem orderspot Marktplatz bieten Produzenten ihre Leistungen im Rahmen der Lohnfertigung („Produzenten“) gegenüber interessierten Käufern („Kunden“) an. Der Bestellprozess und die jeweilige Anfrage der Kunden auf dem orderspot Marktplatz wird von orderspot vorqualifiziert, standardisiert und validiert. orderspot und der orderspot Marktplatz fungieren damit als Vermittler von entsprechenden Verträgen, die unmittelbar zwischen Ihnen als Kunde und einem Produzenten Ihrer Wahl, zustande kommen. Für diese Vermittlungsleistungen erhält orderspot eine Provision vom jeweils ausgewählten Produzenten.
  2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des orderspot Marktplatzes („AGB“) gelten im Verhältnis zwischen orderspot und Ihnen als Kunden und regeln ausschließlich den Vorgang der Vermittlung des Erwerbs von Waren zwischen Ihnen und Produzenten über den orderspot Marktplatz. Das heißt, es kommt – neben dem hierdurch entstehenden Vermittlungsverhältnis zwischen orderspot und Ihnen – ein unmittelbares Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und dem jeweiligen Produzenten über den Erwerb der Ware zustande. In diesem Verhältnis finden neben diesen AGB die Geschäftsbedingungen (u.a. AGB, Lieferbedingungen, Gewährleistungsbestimmungen) des Produzenten Anwendung.
  3. Diese orderspot Marktplatz AGB gelten im Hinblick auf unsere Vermittlungsleistungen ausschließlich. Abweichende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Der Geltung derartiger Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Der Vorrang individueller Vereinbarungen der Parteien vor diesen AGB bleibt davon unberührt.
  4. Die Bestellung von Waren über den orderspot Marktplatz, welche vom Kunden oder Dritten in Luftfahrzeuge, Medizintechnik oder Erzeugnisse der Rüstungsindustrie eingebaut werden, ist untersagt. Sollte dies von Ihnen im Einzelfall gewünscht sein, so nehmen Sie bitte direkt Kontakt zu uns auf.

 

2 B2B Nutzung

  1. Der orderspot Marktplatz steht ausschließlich Unternehmen (§ 14 BGB), Körperschaften des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen zur Verfügung. Sofern Sie die orderspot Marktplatz AGB bzw. die Geschäftsbedingungen der Produzenten im Namen Ihres Unternehmens zustimmen, erklären Sie, dass Sie die Befugnis haben, dieses Unternehmen oder diese Körperschaft zu vertreten und an die von Ihnen akzeptierten Bedingungen zu binden.
  2. Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist eine Nutzung des orderspot Marktplatzes nicht erlaubt.

 

3 Registrierung

  1. Der orderspot Marktplatz kann über den Browser ohne Anmeldung jederzeit (vorbehaltlich Ziff. 7.6) aufgerufen werden.
  2. Für den Erwerb von Waren müssen Sie als Nutzer auf unserem Marktplatz registriert sein.
  3. Mit Ihrer Registrierung auf dem orderspot Marktplatz sowie bei jeder Bestellung von Waren erkennen Sie die zu diesem Zeitpunkt gültigen orderspot Marktplatz AGB an.
  4. Ab Ihrer ersten Bestellung über den orderspot Marktplatz wird Ihnen in Ihrem Profil eine Übersicht über Ihre Bestellhistorie samt Bestelldatum, Lieferdatum, Preisen, Bestellmenge und Bestellart sowie dem liefernden Produzenten dargestellt.
  5. Die Weitergabe der Ihnen zur Verfügung gestellten Login-Daten und insbesondere des Passwortes ist untersagt. Informieren sie uns bitte, sofern Sie Anlass zur Sorge haben, dass ein Dritter Kenntnis von Ihrem Passwort erlangt hat oder das Passwort unautorisiert genutzt wird. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie – soweit unter anwendbarem Recht zulässig – für alle Aktivitäten verantwortlich sind, die über Ihr Konto und/oder Passwort vorgenommen werden.

 

4 Ablauf des Prozesses zum Erwerb von Waren

  1. Im Rahmen des Bestellprozesses von Waren auf dem orderspot Marktplatz benötigen wir von Ihnen insbesondere folgende Informationen:
    • Ihre technischen Zeichnungen als CAD-Dateien sowie ggf. weitere notwendige Informationen (z.B. PDF) auf Basis derer der Produzent die von Ihnen bestellte Ware herstellen kann,
    • die jeweils gewünschten Materialien & Blechstärken,
    • die Anzahl der bestellten Ware und
    • ggf. weitere technische Details, die zur Erfüllung des Auftrags erforderlich sind.
  2. Für alle auf dem orderspot Marktplatz bereitgestellten Leistungen und Waren gelten zusätzlich zu diesen orderspot Marktplatz AGB die Geschäftsbedingungen (insbesondere AGB & Liefer- und Zahlungsbedingungen) der jeweiligen Produzenten. Diese Geschäftsbedingungen werden im Rahmen des Bestellprozesses der Ware mit in den entsprechenden Vertrag zwischen Ihnen und dem Produzenten einbezogen.
  3. Auf der jeweiligen Detailseite der Ihnen auf Basis Ihrer Informationen dargestellten Ware wird ersichtlich, von welchem Produzenten und zu welchem Preis diese gefertigt und geliefert werden kann. In unmittelbarem Zusammenhang zu den Informationen des Produzenten finden Sie auch die Geschäftsbedingungen, zu denen der Vertrag zwischen Ihnen und dem Produzenten zustande kommt.
  4. Mit Klicken auf „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie uns gegenüber ein an den jeweiligen Produzenten gerichtetes Angebot auf kostenpflichtigen Erwerb der Ware zu den Bedingungen dieser AGB sowie der Geschäftsbedingungen des entsprechenden Produzenten ab. Nach dem Abschluss Ihres Bestellvorgangs erhalten Sie von uns eine Bestellbestätigung per E-Mail. Diese Bestellbestätigung ist noch nicht die Annahme des von Ihnen durch die zahlungspflichtige Bestellung abgegebenen Angebots. Der Vertragsschluss zwischen Ihnen und dem jeweiligen Produzenten erfolgt erst mit dem Zugang einer separaten Auftragsbestätigung per E-Mail, die Sie zeitnah zu Ihrer Bestellung durch uns oder den Produzenten erhalten. Diese Auftragsbestätigung kann durch uns oder durch den Produzenten in den ersten 5 Arbeitstagen des Betriebskalenders des Produzenten nach ihrem Zugang bei Ihnen durch eine Mitteilung an Sie in Textform widerrufen werden, wenn wir feststellen, dass die Ware nicht wie bestellt hergestellt und geliefert werden können. Sollte kein solcher Widerruf erfolgen, werden Ihnen die bestellte Ware, wie im Bestellprozess sowie in den Geschäftsbedingungen des Produzenten mitgeteilt, geliefert.
  5. Folgende Informationen teilen wir dem jeweiligen Produzenten mit, der die von Ihnen bestellte Ware herstellt und liefert:
    • Ihr Unternehmen inkl. Ansprechperson,
    • Liefer-/Rechnungs- Anschrift Ihres Unternehmens,
    • Ihre technischen Zeichnungen als CAD-Dateien sowie ggf. weitere notwendige Informationen (z.B. PDF) auf Basis derer der Produzent die von Ihnen bestellte  Ware herstellen kann,
    • die jeweils gewünschten Materialien und Blechstärken,
    • die Anzahl der bestellten Ware und
    • ggf. weitere technische Details, die zur Erfüllung des Auftrags erforderlich sind.

 

5 Grundsätzliches zu den Bestellbedingungen der Produzenten

  1. Wie oben dargestellt, bieten Produzenten auf dem orderspot Marktplatz Ware zur Fertigung entsprechend Ihrer individuellen Bedürfnisse an.
  2. Die konkreten Geschäftsbedingungen, nach denen Ihre Ware gefertigt und geliefert werden, richten sich ausschließlich nach den Angaben des jeweiligen Produzenten, die Sie im Rahmen des Bestellprozesses einsehen können und die Bestandteil des zwischen Ihnen und dem Produzenten durch uns als Vermittler abgeschlossenen Vertrags werden. Bei allen Bestellungen gelten als Lieferarten entweder ab Werk, frei Haus bzw. entsprechend der jeweils anwendbaren Incoterms.
  3. Bei Problemen mit den bestellten Waren, der Lieferung oder sonstiger Probleme im Zusammenhang mit Ihrer Bestellung, haben Sie sich an den entsprechenden Produzenten zu halten. Wir unterstützen Sie hierbei gerne im Rahmen unserer Möglichkeiten. Vertragspartner im Hinblick auf Ihre Bestellung von Waren sind jedoch ausschließlich Sie und der Produzent.
  4. Die Geschäftsbedingungen der Produzenten gelten im Hinblick auf die von Ihnen bei diesen bestellten Ware ausschließlich. Abweichende AGB von Ihnen als Kunde der Produzenten werden von den Produzenten nicht akzeptiert und damit nicht Vertragsbestandteil. Der Geltung derartiger Geschäftsbedingungen wird im Namen der Produzenten bereits hiermit ausdrücklich widersprochen. Der Vorrang individueller Vereinbarungen zwischen Ihnen und dem Produzenten bleibt davon unberührt.

 

6 Geheimhaltung

  1. Im Rahmen der Zusammenarbeit erlangen die Parteien Kenntnis von Geschäftsgeheimnissen der jeweils anderen Partei oder Dritten. Ein Geschäftsgeheimnis ist eine Information, die weder insgesamt noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne Weiteres zugänglich ist und daher von wirtschaftlichem Wert ist und die Gegenstand von angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen ist und bei der ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht (vgl. § 2 GeschGehG). Ein Geschäftsgeheimnis ist weiterhin eine Information, die als Geschäftsgeheimnis gekennzeichnet ist, die durch gewerbliche Schutzrechte oder das Urheberrecht geschützt ist, die unter das Bankgeheimnis oder den Datenschutz fällt und bei der ein berechtigtes Interesse an der Geheimhaltung besteht. Kein Geschäftsgeheimnis sind Informationen, die der jeweils anderen Partei vor der Offenlegung bekannt sind, die nach der Offenlegung der Öffentlichkeit ohne Mitwirkung der offengelegten Partei bekannt geworden sind, die die offengelegte Partei durch einen berechtigten Dritten erfahren hat und die die offengelegte Partei selbst entwickelt hat.
  2. Die offengelegte Partei, sowie alle, die bestimmungsgemäß mit Geschäftsgeheimnissen in Kontakt kommen, sind verpflichtet, die Geschäftsgeheimnisse streng vertraulich zu behandeln und nur zu nutzen oder Dritten und Beschäftigten offenzulegen, wenn dies im Zusammenhang mit dem Geschäftszweck erforderlich ist. Im Übrigen wird die offengelegte Partei die Geschäftsgeheimnisse vor Kenntnisnahme Dritter schützen.
  3. Gegenstände sowie Dateien oder sonstige unkörperliche Gegenstände, auf denen sich Geschäftsgeheimnisse befinden, sind auf Verlangen der offenlegenden Partei bzw. spätestens mit Beendigung der Vertragsbeziehungen unverzüglich zu löschen oder an die offenlegende Partei herauszugeben.

 

7 Disclaimer

  1. orderspot haftet ausschließlich für die Erbringung der unter diesen orderspot Marktplatz AGB übernommenen Vermittlungsleistungen. Die Haftung von orderspot im Falle von einfach fahrlässiger Schadensverursachung ist dem Grunde nach begrenzt auf Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragspartner vertrauen darf, sowie der Höhe nach begrenzt auf den Ersatz des typischerweise vorhersehbaren Schadens.
  2. Sie garantieren, dass durch die Angaben, die Sie auf dem orderspot Marktplatz machen oder auf sonstigem Wege an uns übermitteln, keine Urheberrechte, Kennzeichenrechte, Patente, Geschmacksmusterrechte, Designrechte, Persönlichkeitsrechte oder sonstige schutzfähigen Rechte Dritter verletzen und nicht gegen Gesetze und Verordnungen verstoßen. Sollten Sie hiergegen verstoßen und uns oder dem Produzenten aus diesem Verstoß ein Schaden entstehen, haben Sie uns hiervon auf erstes Anfordern freizustellen sowie sämtliche Kosten und Aufwände einer Rechtsverfolgung zu erstatten.
  3. Sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Verhältnis zwischen Ihnen und dem Produzenten ergeben sich aus den für Ihre Bestellung geltenden Geschäftsbedingungen des jeweiligen Produzenten.
  4. orderspot übernimmt weder eine Gewährleistung noch eine Garantie für die Zuverlässigkeit, Vollständigkeit, Nützlichkeit und Qualität der Ware oder sonstigen Leistungen der Produzenten. Regelungen zu diesen Aspekten werden in den Geschäftsbedingungen der jeweiligen Produzenten abschließend getroffen, für die wiederum der jeweilige Produzent verantwortlich ist. Sollten Mängel der Vollständigkeit, Nützlichkeit oder Qualität sowie sonstige Fehler der Waren und sonstigen Leistungen auf fehlerhaften Angaben beruhen, die Sie auf dem orderspot Marktplatz bzw. im Rahmen des Bestellprozesses gemacht haben, scheidet jegliche Haftung unsererseits aus. Die Haftung des Produzenten richtet sich nach dessen jeweiligen Geschäftsbedingungen.
  5. Eine Haftung unsererseits scheidet ebenfalls für den Fall aus, dass die Bestellung von Waren von Ihnen oder Dritten in Luftfahrzeuge, Medizintechnik oder Erzeugnisse der Rüstungsindustrie eingebaut werden. Im Übrigen obliegt die Einhaltung aller Import- und Exportvorschriften in Bezug auf die von Ihnen über den orderspot Marktplatz beauftragten Waren oder sonstigen Leistungen ausschließlich Ihnen und dem Produzenten. Siehe insoweit auch Ihr Vertragsverhältnis zum Produzenten gem. Ziff. 5 oben.
  6. Aus technischen Gründen können wir eine dauerhafte und vollständige Verfügbarkeit der Server, auf denen unsere Leistungen betrieben wird, nicht gewährleisten. Zeitweise kann die Verfügbarkeit unserer Website bzw. einzelner Services – insbesondere wegen der notwendigen Durchführung von Wartungs- oder Reparaturarbeiten – daher eingeschränkt sein. Wir werden Sie über die Durchführung umfangreicherer Wartungsarbeiten rechtzeitig durch einen Hinweis auf unserer Website informieren.

 

8 Sonstiges

  1. Auf die gesamte Vertragsbeziehung der Parteien findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts Anwendung; Art. 3 Abs. 3, Abs. 4 Rom-I-VO bleiben unberührt. Gerichtsstand ist, sofern nicht gesetzlich anders vorgeschrieben, Münster, Westf., Deutschland.
  2. Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksamen Bestimmungen werden durch wirtschaftlich den unwirksamen Bestimmungen am nächsten kommende Regelungen ersetzt.